Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

LKH Land- und Kommunaltechnik Handel & Service GmbH

Stand: April 2026

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der LKH Land- und Kommunaltechnik Handel & Service GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden.
Sie finden Anwendung gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sowie gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

2. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die tatsächliche Ausführung der Lieferung bzw. Leistung zustande.
Mündliche Nebenabreden sowie Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail).

3. Leistungsänderungen
Technische Änderungen sowie Änderungen in Konstruktion, Form oder Ausführung bleiben vorbehalten, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und die vertragsgemäße Verwendung nicht beeinträchtigen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise verstehen sich:
gegenüber Unternehmern zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer
gegenüber Verbrauchern einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Verkäufer behält sich vor, je nach Art des Auftrags (z. B. Reparatur, Ersatzteile, Maschinenverkauf) oder Bonität des Kunden abweichende Zahlungsbedingungen festzulegen.
Der Verkäufer ist berechtigt, Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen zu verlangen.
Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde gemäß den gesetzlichen Vorschriften in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.
Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.

5. Lieferung und Gefahrübergang
Liefertermine sind nur verbindlich, sofern sie ausdrücklich in Textform bestätigt wurden.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über.

6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen.
Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
7. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten die gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt.
(3) Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gilt:
• Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, außer bei      gesetzlich zwingenden längeren Fristen. Dies gilt nicht für            Schadensersatzansprüche sowie für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
• Offensichtliche Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen, soweit der Mangel bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbar war.
• Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
• Unterbleibt eine ordnungsgemäße Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.
(4) Bei Vorliegen eines Mangels leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch:
• Nachbesserung oder
• Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder wird sie verweigert, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften:
• den Kaufpreis mindern oder
• vom Vertrag zurücktreten.
(6) Ansprüche auf Schadensersatz richten sich ausschließlich nach den Regelungen
in Ziffer 8 (Haftung).
(7) Keine Gewährleistung besteht insbesondere für:
• Schäden durch unsachgemäße Verwendung, Bedienung oder Wartung
• natürlichen Verschleiß
• eigenmächtige Änderungen oder Reparaturen durch den Kunden oder Dritte
(8) Beim Verkauf gebrauchter Sachen an Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, außer bei Arglist oder Garantieübernahme.
(9) Beim Verkauf gebrauchter Sachen an Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(10) Gewährleistung bei Reparaturen (Werkleistungen)
a) Für Reparaturleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist:
• gegenüber Verbrauchern: 12 Monate ab Abnahme
• gegenüber Unternehmern: 12 Monate ab Abnahme
b) Die Abnahme erfolgt mit der Übergabe des reparierten Geräts an den Kunden.
Nimmt der Kunde das Gerät nicht innerhalb angemessener Frist nach entsprechender Aufforderung ab, gilt die Abnahme als erfolgt, sofern der Kunde bei der Aufforderung auf die Folgen der unterlassenen Abnahme (Abnahmefiktion) hingewiesen wurde.
c) Der Kunde hat das reparierte Gerät unverzüglich nach Übergabe zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen.
d) Bei Mängeln der Reparaturleistung leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch:
• Nachbesserung
e) Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften:
• die Vergütung mindern oder
• vom Vertrag zurücktreten
f) Keine Gewährleistung besteht, wenn:
• der Mangel auf vom Kunden bereitgestellten Materialien oder Ersatzteilen beruht
• ohne unsere Zustimmung Änderungen oder Eingriffe vorgenommen wurden
• der Defekt auf nicht reparierte oder neue, unabhängige Bauteile zurückzuführen ist
g) Für gebrauchte Ersatzteile, die im Rahmen einer Reparatur verbaut werden, kann die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen werden, soweit gesetzlich zulässig.
(11) Besondere Regelungen für Reparaturen und Diagnoseleistungen
a) Diagnose und Fehlersuche Die Erstellung eines Kostenvoranschlags sowie die Durchführung von Diagnose- und Fehlersucharbeiten sind kostenpflichtig, auch wenn es nicht zur Durchführung einer Reparatur kommt.
b) Wirtschaftlicher Totalschaden Stellt sich im Rahmen der Diagnose oder Reparatur heraus, dass die Kosten der Instandsetzung den Zeitwert der Maschine oder des Geräts unverhältnismäßig übersteigen, sind wir berechtigt, die Reparatur nach Rücksprache mit dem Kunden abzubrechen. Bis dahin angefallene Arbeitsleistungen und Kosten sind vom Kunden zu tragen.
c) Haftungsbeschränkung bei Altgeräten Bei der Reparatur von gebrauchten Maschinen oder Geräten, insbesondere älterer Bauart, kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere, zuvor nicht erkennbare Mängel auftreten. Eine Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich auf die konkret durchgeführten Reparaturarbeiten, nicht auf das gesamte Gerät.
d) Folgeschäden und verborgene Mängel Wir haften nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass bereits vorhandene, nicht erkennbare Mängel im Zuge der Reparatur sichtbar werden oder sich verstärken, sofern kein Verschulden unsererseits vorliegt.
e) Ersatzteile und Material Werden auf Wunsch des Kunden gebrauchte oder vom Kunden bereitgestellte Ersatzteile verbaut, erfolgt dies ohne Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig.
f) Abnahmeverzug / Nichtabholung Wird ein repariertes Gerät nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Fertigstellung abgeholt, sind wir berechtigt:
• Stand- bzw. Lagerkosten zu berechnen
• das Gerät auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern
Nach angemessener Fristsetzung sind wir berechtigt, das Gerät zur Deckung unserer Forderungen zu verwerten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

8. Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt:
• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten) ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(5) Die sich aus den vorstehenden Regelungen ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
(6) gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Nutzungsausfall oder sonstige mittelbare Schäden ausgeschlossen.

9. Reparaturen
Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erteilt wurden.
Nicht abgeholte Geräte können nach angemessener Frist auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.

10. Rücktritt
Tritt ein Unternehmer vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt, eine pauschale Entschädigung in Höhe von 20 % des Auftragswertes zu verlangen. Die Pauschale berücksichtigt insbesondere entgangenen Gewinn sowie angefallene Verwaltungs- und Bearbeitungskosten.
Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Widerrufsrecht
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag:
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat
• im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen haben
• im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
LKH Land- und Kommunaltechnik Handel & Service GmbH Schulstraße 10
08297 Hormersdorf
03721/39840
lkhmd@landtechnik-hormersdorf.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail in Textform) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
(3) Besonderheiten bei Dienstleistungen (insbesondere Reparaturen)
Bei Verträgen über Dienstleistungen, insbesondere Reparatur- und Diagnoseleistungen, gilt:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie:
• ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und
• Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren
Verlangen Sie, dass wir mit der Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Leistungen entspricht.
(4) Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
• zur Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
(5) Muster-Widerrufsformular
Ein Muster-Widerrufsformular wird dem Kunden auf Wunsch in Textform zur Verfügung gestellt und ist zudem auf unserer Website abrufbar.

12. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Im Rahmen der Vertragsabwicklung kann eine Bonitätsprüfung über Auskunfteien erfolgen.
Weitere Informationen sind in unserer Datenschutzerklärung unter www.landtechnik-hormersdorf.de/datenschutz abrufbar.

13. Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

14. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

15. Montage- und Außendienstleistungen
(1) Allgemeines Soweit Montage-, Inbetriebnahme-, Wartungs- oder sonstige Außendienstleistungen durch uns erbracht werden, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(2) Mitwirkungspflichten des Kunden Der Kunde hat auf eigene Kosten sicherzustellen, dass:
• der Einsatzort frei zugänglich und gefahrlos erreichbar ist
• notwendige Zufahrtswege für Servicefahrzeuge und Maschinen geeignet und befahrbar sind
• erforderliche Hilfsmittel (z. B. Hebezeuge, Strom, Druckluft) rechtzeitig zur Verfügung stehen
• alle notwendigen Genehmigungen, Freigaben oder Sicherheitsmaßnahmen vorliegen
Verzögerungen oder Mehraufwendungen, die durch unzureichende Vorbereitung oder fehlende Mitwirkung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
(3) Arbeitsbedingungen vor Ort Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass am Einsatzort sichere und geeignete Arbeitsbedingungen bestehen. Insbesondere haftet der Kunde für Gefahren, die aus:
• mangelhafter Beschaffenheit des Bodens
• unzureichender Absicherung von Gefahrenstellen
• nicht erkennbaren Hindernissen oder Risiken
resultieren, sofern diese nicht von uns zu vertreten sind.
(4) Haftung bei Montageleistungen Wir haften für Schäden im Rahmen von Montage- und Außendienstleistungen nur nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 8 (Haftung).
Für Schäden, die auf ungeeignete örtliche Gegebenheiten, fehlerhafte Vorleistungen oder unvollständige Angaben des Kunden zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung.
(5) Verzögerungen und Abbruch Können Arbeiten aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht durchgeführt oder fortgesetzt werden, sind wir berechtigt:
• die Arbeiten abzubrechen
• einen neuen Termin zu vereinbaren
• bereits entstandene Kosten (insbesondere Anfahrt, Arbeitszeit, Ausfallzeiten) in Rechnung zu stellen
(6) Zusatzaufwand Zusätzliche Arbeiten, die aufgrund vor Ort festgestellter Umstände erforderlich werden und ursprünglich nicht beauftragt waren, werden gesondert berechnet.
(7) Abnahme Montage- und Außendienstleistungen gelten mit Abschluss der Arbeiten und Übergabe an den Kunden als abgenommen. Erfolgt keine ausdrückliche Abnahme, gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Kunde sie nicht innerhalb angemessener Frist beanstandet oder in Gebrauch nimmt.

16. Transport- und Versandschäden
(1) Untersuchungs- und Rügepflicht bei Unternehmern Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Transportschäden zu untersuchen.
Offensichtliche Schäden (z. B. beschädigte Verpackung, fehlende Teile) sind:
• unmittelbar bei Anlieferung gegenüber dem Transporteur zu rügen und
• auf den Frachtpapieren bzw. der Empfangsbestätigung zu vermerken
Zusätzlich sind uns solche Schäden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Kalendertagen nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen.
Unterbleibt eine ordnungsgemäße Anzeige, gilt die Ware hinsichtlich des Transportschadens als genehmigt. Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Transportschäden setzt voraus, dass die vorstehenden Obliegenheiten eingehalten wurden.
(2) Verdeckte Transportschäden Verdeckte Transportschäden, die bei der Annahme nicht erkennbar waren, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(3) Mitwirkung bei Schadensabwicklung Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Transporteur oder der Transportversicherung zu unterstützen und alle erforderlichen Unterlagen bereitzustellen.
(4) Verbraucherhinweis Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, offensichtliche Transportschäden möglichst direkt beim Zusteller zu reklamieren und uns zu informieren.
Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.
(5) Haftung Unsere Haftung richtet sich im Übrigen nach Ziffer 8 (Haftung).
(6) Annahmeverweigerung Der Kunde ist berechtigt, die Annahme der Ware zu verweigern, wenn ein erheblicher Transportschaden vorliegt.